FDP KV Rhein Hunsrück

Entschuldungsfond für Kommunen - Nicht der richtige Weg

Ab dem 01.01.2012 plant die rheinland-pfälzische rot-grüne Landesregierung einen Entschuldungsfond für ihre Kommunen. Der Fonds sieht vor, dass mit Kassenkrediten überschuldete Kommunen dem Entschuldungsfonds beitreten können, um so schrittweise die Kassenkredite zurück zu führen.

Erreicht werden soll dies durch das Auffüllen des Entschuldungsfonds in Höhe von 3,9 Milliarden Euro, die durch eine Beteiligung von jeweils einem Drittel (=1,3 Milliarden) erfolgt:

- durch das Land Rheinland-Pfalz

- aus dem Landesfinanzausgleich

- die betroffene Kommune selbst.

Thomas Auler
Stellv. FDP-Landesvorsitzender
FDP-Vorsitzender im Rhein-Hunsrück-Kreis Die Kommunen sind in den letzten 20 Jahren dazu übergegangen, sich Geld immer öfter über Kassenkredite zu besorgen, anstatt durch weniger Ausgaben ihren Haushalt dauerhaft auszugleichen. Bei den Kassenkrediten handelt es sich, ähnlich wie bei Privatpersonen, um reine Überziehungs- oder Dispositionskredite. Mittlerweile sind viele Kommunen nicht mehr in der Lage ihren Haushalt auszugleichen, geschweige die angehäuften Kassenkredite zurück zu führen. In Rheinland-Pfalz belaufen sich die gesamten kommunalen Kassenkredite auf mittlerweile 4,6 Milliarden Euro. Ein sehr besorgniserregender Zustand.

Besorgniserregend ist aber auch, dass Bürgerinnen und Bürgern mit dem Entschuldungsfond suggeriert wird, dass durch eine Teilnahme am Entschuldungsfond die Schulden anschließend getilgt seien. Dies ist aber bei Weitem nicht so, weil es sich nur um die angehäuften Kassenkredite handelt. Alle anderen investiven Schulden sind nicht vom Entschuldungsfonds betroffen.

Das Land muss seinen Anteil von 1,3 Milliarden auf Pump finanzieren, also wieder neue Schulden dem Land aufbürden, die letztendlich immer wieder den Steuerzahler treffen.

Weitere 1,3 Milliarden kommen aus dem Finanzausgleich, der durch seine Verteilung immer für annähernd gleiche finanzielle Verhältnisse in allen Kommunen sorgte. Dieses Geld fehlt dann bei den sonstigen finanziellen Zuweisungen. Das ist sehr ungerecht all den Kommunen gegenüber, die immer sorgfältig und wirtschaftlich mit ihren Einnahmen und Ausgaben umgingen. Sie sind jetzt die "Gekniffenen"!!!

Wie die betroffene und dem Entschuldungsfond beigetretene Kommune ihren 1/3-Anteil aufbringen will, ist schleierhaft. Da ist eine Kommune so verschuldet, dass nichts mehr geht, aber ihren 1/3-Anteil muss sie aufbringen. Meine Sorge ist, dass dies nur durch neue Schulden finanziert werden kann, oder aber die betroffene Kommune wird derart rigide von der Finanzaufsicht ans Gängelband genommen, dass keine eigenverantwortliche kommunale Entscheidung mehr möglich ist.

Aus Sicht der FDP ist der Entschuldungsfond nicht der richtige Weg. Richtig wäre, wenn das Land seine Kommunen finanziell besser ausstatten würde. Die Aussage: "Der Bund überträgt uns zu viele und zu hohe Sozialkosten", ist so alleine nicht richtig. Wir haben 16 Bundesländer. Die beiden Bundesländer mit den höchsten Kassenkrediten sind das Saarland (Platz 16) und Rheinland-Pfalz (Platz 15). Bundesgesetze gelten aber in allen Bundesländern gleich. Warum also geht es den Kommunen in 14 anderen Bundesländern besser als in Rheinland-Pfalz? Weil die Kommunen in den 14 anderen Ländern finanziell besser von der jeweiligen Landesregierung ausgestattet werden.

Landesparteitag 2011 - Thomas Auler zum stv. Landesorsitzenden gewählt

Auf dem gestrigen außerordentlichen Parteitag der FDP in Rheinland-Pfalz wurden die Weichen für die programmatische und personelle Ausrichtung der Partei neu gestellt.
So trat der langjährige Landesvorsitzende Rainer Brüderle nicht mehr zur Wiederwahl an. Aufgrund seiner großen Verdienste sowohl in seiner Funktion als in den 28 Jahren als Parteivorsitzender aber auch als Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz und Bundesminister für Wirtschaft und Te chnologie, wurde Rainer Brüderle zum Ehrenvorsitzenden der FDP. Das Amt des Parteivorsitzes wird fortan von Herrn Dr. Volker Wissing (MdB) ausgeübt. Als stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Rheinland-Pfalz wurden Elke Hoff (MdB) und Thomas Auler (MdL) gewählt.

Auler ist von Beruf Kriminalbeamter und Dipl.-Verwaltungswirt, verheiratet und Vater von 4 Kindern von denen drei noch schulpflichtig sind. Mit seiner Kandidatur und deren Bestätigung zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP in Rheinland-Pfalz setzt die Partei ein klares Signal in Richtung ihrer Stammwähler. So gründet sich die liberale Tradition der FDP insbesondere in Rheinland-Pfalz im Bürgertum und ist stark verwurzelt in den ländlichen Regionen. Thomas Auler sicherte in seiner Antrittsrede der Partei zu, in den kommenden fünf Jahren seine ganze Kraft einzusetzen, damit die FDP in fünf Jahren wieder den Einzug ins Parlament schafft. Hierbei gehe es nicht darum, Schönwetterparolen oder Politik an momentanen Strömungen auszurichten. 

"Eigenverantwortung, Soziale Marktwirtschaft, Leistungs- und Belastungsgerechtigkeit für alle Menschen" sind jene Werte, für die der liberale Gedanke steht und schließlich unser Land erfolgreich gemacht hat. Freiheit hat für Auler einen ganz besonders hohen Stellenwert in seiner politischen Arbeit. Auler geht es insbesondere darum, die Politik vor Ort stärker in die Landespolitik einfließen zu lassen. 

Thomas Auler (MdL), als Vertreter der bürgerlichen Mitte in Rheinland-Pfalz, wird in seiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender das Gesicht und die inhaltliche Ausrichtung der Partei in Zukunft maßgeblich mitgestalten. Für diese verantwortungsvolle und schöpferische Aufgabe wünscht ihm sein Heimat-Kreisverband im Rhein-Hunsrück- Kreis viel Erfolg und sichert ihm seine volle Unterstützung für das neue Amt zu.

Podiumsdiskussion HMÜ, Hahn und Mittelrheinbrücke

Podiumsdiskussion - FDP Rhein-Hunsrück-Kreis

Zum Thema: "Hochmoselübergang, Hahn und Mittelrheinbrücke Chance und Lebensader für Rhein, Mosel und Hunsrück!?" lud die FDP im Rhein-Hunsrück-Kreis zu einer Podiumsdiskussion mit hochkarätigen Vertretern aus der Wirtschaft und Verwaltung der betroffenen Regionen ein. Podiumsgäste waren der Simmerner Verbandsbürgermeister Manfred Faust, IHK-Geschäftsstellenleiter Eberhard Noll, Kreishandwerkermeister Peter Mumbauer und Geschäftsführer Wust-Bau Christopher Wust von Wust-Bau in Simmern. Auch der Vorsitzende des Regionalrates Wirtschaft Laszlo Gilanyi hatte mit großer Freude und Zustimmung die Teilnahme an der Diskussionsrunde zugesagt. Sein plötzlicher Tod ist ein großer Verlust für den gesamten Rhein-Hunsrück-Kreis. Der Kreisvorsitzende Thomas Auler (MdL) und alle Gäste ehrten das Gedenken an Gilanyi mit einer Schweigeminute. Von der Bevölkerung wurde die Veranstaltung mit großem Interesse besucht.

Die Brisanz der diskutierten Themen zeigt sich gerade in den aktuellen Koalitionsverhandlungen. So haben lediglich die Spitzen der beiden Koalitionsparteien den Baustopp am Hochmoselübergang und das Nachtflugverbot am Flughafen Hahn aufgehoben. Damit ein Koalitionsvertrag zu Stande kommen kann, müssen diese Entscheidungen jedoch noch auf Landesparteitagen von SPD und Grünen am kommenden Wochenende beschlossen werden. Wir wurden von der Realität noch nicht überholt, so Auler.

In der Diskussion erklärt Verbandsbürgermeister Manfred Faust, dass der Hochmoselübergang im Zusammenhang einer europäischen Verkehrsstrategie zu sehen ist. Innerhalb dieser wird im Zusammenspiel von B50, A61 und dem Hochmoselübergang eine Anbindung des Rhein-Main-Gebietes mit den Be-Ne-Lux-Staaten geschaffen. Bereits durch den teilweise fertiggestellten Ausbau der B50 hätte der Hunsrück die Wende von einem einstigen Fördergebiet hin zu einer gestärkten Wirtschaft geschafft. In der Folge ist gerade in Simmern und Riesweiler ein enormer Boom in den Industrie- und Gewerbegebieten zu verzeichnen gewesen mit der Folge gestiegener Wertschöpfung in der Region und den damit verbundenen zusätzlichen Arbeitsplätzen vor Ort. Für den IHK-Geschäftsführer Eberhard Noll ist die Anbindung des Rhein-Main-Gebietes an die großen Nordsee-Häfen in Rotterdam und Antwerpen ein zentraler Aspekt, der für den zügigen Bau des Hochmoselübergangs spricht. Wird diese historische Chance verspielt, steht als Nächstes das Überleben des Flugplatzes Hahn auf dem Spiel und letztlich würden die Entwicklungschancen nicht nur für Eifel und Hunsrück, aber auch für ganz Rheinland-Pfalz auf Jahrzehnte hin geschwächt und das bereits Erreichte verspielt, so Noll weiter. Für den Bauunternehmer Christopher Wust sind der Bau des Hochmoselübergangs ebenso wie der Bau einer Mittelrhein-Brücke überlebenswichtig. So sei das Unternehmen derzeit bereits im Westen und Süden stark aktiv, während die fehlenden Querungsmöglichkeiten an Rhein und Mosel eine natürliche Grenze für das Wachstum des Betriebes darstellten. Im Weiteren führen die fehlenden Brücken auch zu einer Verschärfung des Fachkräftemangels, da qualifizierte Arbeitnehmer derzeit Anreisen zur Arbeit von über einer Stunde in Kauf nehmen müssen. Auf Dauer sind somit der Bestand des Unternehmens und der Erhalt der Arbeitsplätze vor Ort an eine gute Verkehrsinfrastruktur gebunden, so Wust. Kreishandwerkermeister und Unternehmer Peter Mumbauer geht soweit und zweifelt gar die demokratische Legitimation der aktuellen Entscheidungen in Mainz an: "Das Projekt Hochmoselübergang in Frage zu stellen, nachdem dieses bereits eine solch lange Historie hat, ist ein unglaublicher Vorgang. Es sei unverantwortlich von den beteiligten Politikern mit der Zukunft der Regionen Eifel und Hunsrück aus politischem Taktieren heraus zu spielen", so Mumbauer weiter. Gerade für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Hunsrück ist eine zügige Anbindung an die Ballungsgebiete erforderlich. Nur so können sich vor Ort Gewerbe und Industrie ansiedeln und auch nur so werden vor Ort Steuern gezahlt, die schließlich erst einmal erwirtschaftet werden müssen", so Mumbauer. Der Kreishandwerkermeister berichtet aus seiner Erfahrung, dass gegenwärtig die B50 lediglich eine Einbahnstraße sei. So pendelten Unternehmen aus dem Raum Birkenfeld bis nach Frankfurt, während durch das Fehlen einer geeigneten Brücke an der Mosel und am Mittelrhein hier keine Geschäftsfelder erschlossen werden können.

Als zweiter zentraler Punkt der Veranstaltung wurde die Nachtflugerlaubnis am Flughafen Hahn behandelt. IHK-Geschäftsstellenleiter Noll weist in diesem Zusammenhang alle Anwesenden darauf hin, dass die 24h-Betriebserlaubnis ein Alleinstellungsmerkmal für den Flughafen Hahn ist und somit einen erheblichen Wettbewerbsvorteil dem Hunsrück gegenüber dem Rhein-Main-Gebiet verschafft. "Würde diese Nachtflugerlaubnis gekippt werden, sei der Flughafen Hahn dem Untergang geweiht", so Noll weiter. Der Flughafen Hahn erwirtschaftet lediglich im Bereich Cargo - also Luftfracht - Überschüsse, während die Bereiche der Passage - also Personenverkehr - defizitär sind. Würde ein Nachtflugverbot erlassen werden, sind die Cargo-Transitrouten nach Südost-Asien nicht mehr zu bedienen, wodurch der Flugplatz gänzlich an Bedeutung verlieren würde. Außerdem ergänzt Noll, dass weder der Flughafen Hahn noch die 24h-Betriebserlaubnis von der Region oder der Bevölkerung in Frage gestellt werden. Vor Ort ist bekannt, wie viele Arbeitsplätze direkt oder indirekt am Flughafen hängen. Im Weiteren erklärt Noll, "dass es ein großer Fehler war, die Betreibergesellschaft Fraport ziehen zu lassen. Hier müssen wieder Gespräche aufgenommen werden."

Schließlich wurde von den anwesenden Gästen und den Regional-Experten das Thema Mittelrheinbrücke diskutiert. Kreishandwerkermeister Peter Mumbauer verdeutlicht die Notwendigkeit einer Brücke an zwei Beispiel aus seinem Unternehmen und seiner Verbundenheit mit der freiwilligen Feuerwehr Simmern. Erstens entstehen im Falle eines Fährbetriebes erhebliche Zusatzkosten, sofern sein Unternehmen auf der rechten Rheinseite tätig wird. So sind im Schnitt seine Betriebsfahrzeuge mit 5 Personen besetzt. Entstehen beim Warten auf die Fähre Zeitverluste von ca. 30 Minuten - und das zweimal pro Tag - gehen damit Zusatzkosten von 250€ einher. Diese zusätzlichen Belastungen seien nicht aus einem Auftrag herauszuholen, so Mumbauer. Zweitens sind auch regionale Einsparmöglichkeiten vorhanden. So könnten bspw. doppelte Kosten Für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr aber auch der medizinischen Rettungskräfte eingespart werden. Ein eklatantes Beispiel hierfür liefern die beiden Orte St. Goar und St. Goarshausen. Für die Bevölkerung in St. Goarshausen sind abends die medizinischen Einrichtungen in St. Goar nicht mehr zu erreichen - obwohl sie nur wenige Meter entfernt am anderen Rheinufer liegen. In Notfällen ist dann entweder ein Transport nach Frankfurt, Mainz oder Koblenz erforderlich. "Zeit, die oft nicht vorhanden ist, um Leben zu retten", so Mumbauer.

Der FDP-Kreisvorsitzende und Gastgeber der Podiumsdiskussion Thomas Auler (MdL) resümiert, dass es außerordentlich wichtig für die Region und auch Rheinland-Pfalz in Gänze ist, die begonnenen Projekte an Rhein, Mosel und Hahn durchzuführen bzw. auch weiterhin ernsthaft zu fördern, damit das Erreichte nicht verloren wird. Bleibt zu hoffen, dass SPD und Grüne am Wochenende ökologistische Experimente vermeiden und zum Wohle von Rheinland-Pfalz entscheiden.

Hochmoselübergang

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des verfügten Baustopps am Hochmoselübergang und der völlig gegensätzlichen Ziele der SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz zu diesem Projekt, hat der FDP-Kreisverband Rhein-Hunsrück zu einer Podiumsveranstaltung eingeladen (siehe unten). Es ist für uns unverständlich, dass man nun politisch zum Ziel hat, ein Projekt das nach demokratischen Regeln und Grundsätzen geplant und zum großen Teil gebaut wurde, nunmehr vielleicht zu verhindern.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Hochmoselübergang für unsere Region überlebenswichtig ist und zusammen mit der vierspurigen Bundesstraße 50 künftig eine Lebensader darstellt, wollen wir zusammen mit Fachleuten aus Politik, Verbänden, Familienunternehmen und Wirtschaft diskutieren, welche Bedeutung diese Verbindung für unsere Heimat und die benachbarten Regionen hat. Alle interessierte Bürgerinnen und Bürger, die dieses Projekt verwirklicht sehen wollen, sind herzlich eingeladen. Es ist uns als Liberale vor allem wichtig, dass durch die neue Lebensader für unsere Kinder die Möglichkeit besteht, für sie Arbeitsplätze vor Ort zu sichern, viele neue entstehen zu lassen und damit die Chance auf ein Verbleiben in der Heimat zu ermöglichen.

Herzliche Grüße
Thomas Auler
FDP-Kreisvorsitzender im Rhein-Hunsrück-Kreis

Podiumsdiskussion

Einladung zur Podiumsdiskussion

Thema:

Hochmoselübergang, Hahn und Mittelrheinbrücke
Chance und Lebensader für Rhein, Mosel und Hunsrück !!!  ???


Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Podiumsgäste,

zur Zeit wird um die Projekte Hochmoselübergang, 24-Stundenbetrieb auf dem Hahn und die geplante Mittelrheinbrücke in unserer Landeshauptstadt Mainz heftig gerungen. Für unsere gesamte Region Eifel, Mosel, Hunsrück und Rhein geht es dabei um unsere Zukunft in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht.

Wir möchten deshalb mit Ihnen diskutieren und haben fünf kompetente Podiumsgäste eingeladen:

Verbandsbürgermeister Manfred Faust, den Vorsitzenden des Regionalrates Wirtschaft Laszlo Gilnayi, IHK-Geschäftsführer Eberhard Noll, Kreishandwerkermeister Peter Mumbauer und Geschäftsführer Wust-Bau Christopher Wust.

Ich würde mich deshalb sehr freuen, Sie am

Dienstag, 03.05.2011, 19.30 Uhr, im Hotel Bergschlösschen (Tel.: 9000) in Simmern

zu begrüßen.

Diskutieren Sie mit uns gemeinsam und bringen Sie sich mit Ihrer Meinung ein.


Herzliche Grüße

Thomas Auler, MdL
FDP-Vorsitzender im Rhein-Hunsrück-Kreis

Leserbrief - Walter Maifarth - Boppard

Fassungslos

Fassungslos las ich in der Zeitung, daß bei der Eröffnungsveranstaltung zur Bundesgartenschau in Koblenz, die Güterzüge eine Stunde nicht fahren dürfen. Begründung: Der Bundespräsident hält eine Ansprache und die Rheinische Philharmonie spielt auf. Das würde ich mir auch mal wünschen für das Kurkonzert in Boppard, aber da spricht nicht der Bundespräsident und es musizieren nur Amateurmusiker. Es hören auch nicht 3.000 geladene Gäste zu, sondern nur Einheimische und Urlauber und die müssen ohnehin tagein tagaus mit diesem Lärm leben. Zur Beruhigung wird einen Tag zuvor noch schnell verkündet, daß man nach einer alternativen Trasse für den Güterverkehr auf der Schiene sucht. Doch da braucht man nicht lange zu suchen. Von Köln aus ginge es über die Eifelbahn nach Trier und von dort weiter über Saarbrücken und Mannheim Richtung Schweiz oder Baden-Württemberg oder eben über Simmern und Langenlonsheim in Richtung Rhein-Main, Bayern oder Österreich. Diese Strecken müßten lediglich entsprechend ausgebaut werden. Dochdas werden wohl Träume bleiben, denn sofort werden sich Bürgerinitiativen bilden, die gegen diesen Lärm sind mit freundlicher Unterstützung von Bündnis 90 / Die Grünen protestieren, so wie auch bei anderen Verkehrsprojekten in unserer Region.

Fast wehmütig erinnere ich mich an Auftritte von Joachim Mertes (SPD) im Wahlkampf, bei denen er sich leidenschaftlich für den unverzichtbaren Hochmoselübergang einsetzte. Jetzt regiert die SPD weiter, doch für den Hochmoselübergang wird ein Baustop verhängt. Da stehe ich wieder fassungslos da. Ein Nachtflugverbot für den Flugplatz Hahn kam für die bisherige SPD-Regierung auch nicht in Frage. Und jetzt? Plötzlich ist auch das nicht mehr ausgeschlossen. Wieder bin ich fassungslos. Noch vor wenigen Wochen konnten die Herren Hering, Beck, Lewentz und Mertes gar nicht laut genug posaunen, wie wichtig und unverzichtbar die Rheinbrücke für sie ist. Fassungslos muß ich zur Kenntnis nehmen, daß sich seit dem Wahltag keiner dieser Herren mehr öffentlich zu diesem Thema geäußert hat. Vielleicht auch gut so, weil die Fahrzeiten der Fähren am Mittelrhein zu verlängern auch ausreichen würde. Doch auch hiervon hört man nichts mehr! Das kommt davon, wenn man als SPD unbedingt eine Koalition mit den Grünen eingehen möchte, obwohl man politisch absolut konträre Vorstellungen hat. Da wird es eben schwer, sein Gesicht nicht zu verlieren. Mit der CDU hätte es sicher mehr Gemeinsamkeiten gegeben. Aber diese Koalition steht für König Kurt natürlich gar nicht erst zur Debatte. So spart man sich Diskussionen über Beschlüsse im Bundesrat. Die Bürger im Land sind da vollkommen egal. Was interessiert die SPD noch ihr Geschwätz von gestern? Und der Bürger bleibt fassungslos zurück!

Walter Maifarth
FDP-Boppard

Hunsrück- und Hochwaldbahn

Thomas Auler und Sandra Heckenberger besuchen die Hunsrück- und Hochwaldbahn in Hermeskeil

Besucht wurde von Thomas Auler und Sandra Heckenberger die Unternehmensgruppe HWB in Hermeskeil, die die Hunsrück und Hochwaldbahn betreibt.

Derzeit betreibt die Unternehmensgruppe die Fahrstrecken von Hermeskeil bis Türkismühle, sowie die Strecke von Morbach bis Büchenbeuren. Das Unternehmen würde gerne auch die Strecke von Morbach bis Hermeskeil befahren, jedoch ist dieser Streckenteil stillgelegt. Er ist aber aus technischer Sicht befahrbar. Die Anliegergemeinden mit den beteiligten Landkreisen hätten dieses Streckenteil 2010 bei einem Kauf durch die HWB-Unternehmensgruppe bezuschusst. Zuschüsse der beteiligten Kommunen wurden leider durch die ADD im Jahr 2010 verboten.

Die gesamte Strecke wurde bis in die 80-ziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts von der damaligen Deutschen Bundesbahn betrieben und aufwändig saniert. Landschaftliche Sehenswürdigkeiten und tolle Viadukte machen die Strecke einzigartig. Ziel der Unternehmensgruppe ist, mit der Übernahme der gesamten Bahnstrecke nicht nur Personen- und Güterbeförderung herzustellen, sondern auch für einen guten Tourismus in unserer Region zu sorgen. Sandra Heckenberger und Thomas Auler sagten gerne ihre Unterstützung zu.

Leserbrief Flugplatz Hahn

Wird der Rhein-Hunsrück-Kreis zum Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen?

Ich bedaure zutiefst, dass ein Projekt, wie der Hochmoselübergang, das nach demokratischen Regeln beschlossen und geplant wurde und von der SPD laut Wahlprogramm doch gewollt war, nun den Verhandlungen zwischen SPD und Bündnis90 Die Grünen zum Opfer fällt bzw. vorerst gestoppt und wer weiß, wie lange auf Eis gelegt wird! Auch sehe ich es sehr kritisch, wenn das von dem Bündnis90 Die Grünen geplante Nachtflugverbot für den Flughafen Hahn verwirklicht werden sollte.
Immerhin hat der Flughafen Hahn im weiten Umkreis als Alleinstellungsmerkmal die Nachtflugerlaubnis, weil er als einziger internationaler deutscher Flughafen nicht in einem Ballungsgebiet liegt, dadurch hat er einen eindeutigen Wettbewerbsvorteil.
Sollte die Erlaubnis für Nachtflüge kippen, hat die gesamte Region über kurz oder lang mit höheren Arbeitslosenzahlen zu rechnen. Bildlich gesprochen heißt das:

Genauso wird es dann mit der Zukunft des Flughafens Hahn sein! Fazit ist, dass beide Projekte nicht nur für den Rhein und den Hunsrück überlebenswichtig sind, sondern für die ganze Region, von den Benelux-Ländern bis hin zum Rhein-Main-Gebiet. Ist die Macht denn wichtiger, als die Menschen und die Verkehrsinfrastruktur? Bestimmt jetzt die Angst der SPD die Koalitionsverhandlungen? Wo soll das hinführen und was kommt als nächstes? Die Gefahr, dass der Hochmoselübergang nun kippt ist groß und auch das geplante Nachtflugverbot für den Flughafen Hahn wäre zum Nachteil von uns allen an Rhein und Hunsrück (unserem Landkreis)!

Wenn man sich die Wahlergebnisse der Wahlkreise Rhein-Hunsrück, Kirchberg und Birkenfeld durchliest, sieht man, dass die Wähler eindeutig für diese Projekte des Rhein-Hunsrück-Kreises gestimmt haben. Wie viel Vertrauen kann der Wähler denn noch in seine Volksvertreter haben, wenn solche Wahlergebnisse zugunsten einer Koalition ignoriert werden?

Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Thomas Geis

Antoniusstraße 21
56154 Boppard / Rhein
Email: geis@fdp-boppard.de
Mobilfunk D1 +49 (0) 170 234 0696

Leserbrief Hochmoselübergang

Leserbrief zum Baustopp des Hochmoselübergang

Mit erschrecken habe ich nach der Landtagswahl die Pressemitteilungen im Zuge der Koalitionsverhandlungen von SPD/Bündnis90 Die Grünen vernommen, dass die noch amtierende Landesregierung (SPD-Alleinregierung) einen Baustopp des Hochmoselübergang verfügte.

Dieses Projekt ist nicht nur für den Rhein und den Hunsrück überlebenswichtig, nein für die ganze Region, von den Benelux-Ländern bis hin zum Rhein-Main-Gebiet.

Der schon im Bau befindliche Hochmoselübergang schaffte zunächst viele Arbeitsplätze und sichert heimischen Straßenbauunternehmen mit ihren Arbeitnehmern die Zukunft. (Schauen Sie doch selbst, welche heimischen Betriebe dort am Arbeiten sind).

Der fertig gestellte Hochmoselübergang wird nicht einfach eine Verbindung zur Eifel, zum Hunsrück und den Benelux-Ländern schaffen, sondern einen Aufschwung für unsere gesamte Region bedeuten. Das heißt, der Flughafen Hahn wird vom Taxifahrer (selbst ich als Aushilfsfahrer in Boppard kann von bis zu 2-3 Fahrten mit Touristen im Monat berichten) über Ladengeschäfte bis hin zur Passage und Fracht profitieren. Entlang der fast fertigen vierspurigen B 50 wird sich durch die bessere Verbindung vermehrt Gewerbe in den bestehenden Gewerbeflächen ansiedeln (siehe z.B. unsere Kreisstadt Simmern).

Dadurch entstanden und entstehen Arbeitsplätze für uns und spätere Generationen.
Diese müssen nicht mehr weite Anfahrtswege zu ihren Arbeitsplätzen in Kauf nehmen. (Denn auch Bopparder haben auf dem Hahn Arbeit gefunden!).

In diesem Zusammenhang sollte auch Erwähnung finden, wie arm der Hunsrück noch vor vielen Jahrzehnten verkehrstechnisch gesehen war, als man mit Auto, Bus/Bahn oder LKW über die schmale B 50 die Städte Rheinböllen, Simmern, Kirchberg und Sohren-Büchenbeuren fahren musste, wenn man sich auf den Weg von der A61, Anschluss Rheinböllen, nach Trier aufmachte. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig eine gute Verkehrsinfrastruktur ist und auch sein wird.

Im Planungsbereich des gestoppten Hochmoselübergangs wurden bereits 14 von 16 Straßenanschlüsse und Brückenelemente gebaut. Viel Geld (Steuergelder) wurde bis heute investiert, wie viel Strafgeld (Entschädigung an die Baufirmen) soll bezahlt werden???

Ich bedaure zutiefst, dass ein Projekt, wie der Hochmoselübergang, das nach demokratischen Regeln beschlossen und geplant wurde und von der SPD laut Wahlprogramm doch gewollt war, nun den Verhandlungen zwischen SPD und Bündnis90 DieGrünen zum Opfer fällt bzw. vorerst gestoppt und wer weiß, wie lange auf Eis gelegt wird! Ist die Macht denn wichtiger, als die Menschen und die Verkehrsinfrastruktur?

Bestimmt jetzt die Angst der SPD die Koalitionsverhandlungen? Wo soll das hinführen und was kommt als nächstes: die Rheinbrücke, der Flughafen Hahn...?

Die Gefahr, dass der Hochmoselübergang nun kippt ist groß und wäre zum Nachteil von uns allen an Rhein und Hunsrück (Ihrem Landkreis)! Dies kann doch auch nicht im Sinne des Landesverkehrsministers Hendrik Hering (SPD) und Herrn Joachim Mertes, aus Buch Hunsrück als Wahlkreisbewerber SPD Rhein-Hunsrück und amtierender Landtagspräsident sein!

Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Thomas Geis

Antoniusstraße 21
56154 Boppard / Rhein
Email: geis@fdp-boppard.de
Mobilfunk D1 +49 (0) 170 234 0696

Hochmoselübergang

FDP-Kreisvorstand Rhein-Hunsrück analysiert die Landtagswahl

Kritik am Baustopp beim Hochmoselübergang


Zur ersten Kreisvorstandssitzung nach der Landtagswahl traf sich der Kreisvorstand der Rhein-Hunsrücker FDP. Kreisvorsitzender Thomas Auler bedankte sich bei allen Wahlhelferinnen und –helfern für ihre Unterstützung im Landtagswahlkampf. Thomas Auler: „Wir haben bis zum letzten Tag unermüdlich gekämpft und doch verloren. Wir haben eine bittere Niederlage erlitten!“ Auler machte deutlich, dass die FDP-Landtagsfraktion 5 Jahre eine von allen Medien bescheinigte sehr gute, sachorientierte Oppositionsarbeit geleistet habe. „Aber, wir können laufen und arbeiten wie wir wollen, wenn es ganz oben nicht rund läuft, straft uns der Wähler auch auf der unteren Ebene ab“, so Auler weiter. Über die Ursache Landtagswahlergebnisses herrschte im gesamten Kreisvorstand Übereinstimmung. Kreisvorsitzender Thomas Auler machte deutlich, dass er nicht daran denke, jetzt zurück zu stecken. Jetzt gilt es, die Ärmel hoch zu krempeln! Wir machen unsere Politik in der außerparlamentarischen Zeit genauso zielgerichtet und sachorientiert, wie Bürgerinnen und Bürger dies von uns bisher gewohnt sind.

Es wurde einstimmig beschlossen, zeitnah erneut zusammen zu setzen, um über geeignete Strategien und die Ausarbeitung von Konzepten zu beraten, damit die politische Arbeit den Bürgerinnen und Bürgern offensiv vermittelt werden kann.

Mit scharfer Kritik reagierte Kreisvorsitzender Thomas Auler auf den von der Landesregierung verfügten Baustopp beim Hochmoselübergang. Dieses Projekt sei für den Rhein-Hunsrück-Kreis überlebenswichtig. Der im Bau befindliche Hochmoselübergang schaffe zunächst viele Arbeitsplätze und sichere Straßenbauunternehmen mit ihren Arbeitnehmern die Zukunft. Ein fertig gestellter Hochmoselübergang wird nicht einfach eine Verbindung zur Eifel und den Benelux-Ländern schaffen, sondern einen Aufschwung für unsere gesamte Region bedeuten. Der Flughafen Hahn wird vom Taxifahrer über Ladengeschäfte bis hin zur Passage und Fracht profitieren. Entlang der vierspurigen B 50 wird sich durch die bessere Verbindung vermehrt Gewerbe in den bestehenden Gewerbeflächen ansiedeln. Dadurch entstehen Arbeitsplätze für uns und spätere Generationen müssen nicht mehr weite Anfahrtswege ins Rhein-Main-Gebiet zu ihren Arbeitsplätzen in Kauf nehmen. Auler erinnerte in diesem Zusammenhang daran, wie arm der Hunsrück noch vor vier Jahrzehnten war, als man mit Auto, Bus oder LKW über eine schmale B 50 durch die Stadt Rheinböllen, die Stadt Simmern, die Stadt Kirchberg und Sohren fahren musste, wenn man sich auf den Weg von Rheinböllen nach Trier aufmachte. Ein gutes Beispiel, das zeigt, wie wichtig eine gute Verkehrsinfrastruktur ist.

Im Bereich eines hoffentlich künftigen Hochmoselübergangs wurden bereits Straßenanschlüsse und Brückenelemente gebaut. Viel Steuergeld wurde bis heute investiert. Kreisvorsitzender Auler: Ich bedaure zutiefst, dass ein Projekt wie der Hochmoselübergang, das nach demokratischen Regeln beschlossen und 20 Jahre geplant wurde, nun den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen geschuldet, gestoppt und auf Eis gelegt wird! Die Gefahr, dass der Hochmoselübergang nun gekippt wird, ist groß und zum Nachteil von uns allen!“