FDP KV Rhein Hunsrück

Amtsverband St. Goar/Oberwesel

Finanzamt St. Goar/St. Goarshausen muss erhalten bleiben

Amtsverband der FDP St. Goar/Oberwesel und Kreisverband der FDP setzen sich für den Erhalt des Finanzamts St. Goar/St. Goarshausen ein.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende der FDP, Thomas Auler unterstützt die vielfältigen Bemühungen in der Region zum Erhalt des Finanzamts St. Goar/St. Goarshausen. Zusammen mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Manfred Sody, dem Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat St. Goar, Jürgen Hein sowie der 2. Beigeordneten Elisabeth Hein besuchte er die Dienststelle in St. Goar.

Zuerst führte der Dienststellenleiter, Herr Schlieper die Gäste durch das Gebäude. Hierbei wurde festgestellt, dass die Räumlichkeiten zwar über vierhundert Jahre alt sind, sich aber unter technischen, baulichen und denkmalpflegerisch Gesichtspunkten in einem sehr guten Zustand befinden und somit angenehme Rahmenbedingungen für die Bediensteten und Besucher bieten. Dies ist so, weil die Finanzverwaltung, sprich die Landesregierung in den letzten Jahrzehnten immer wieder viel Geld in die Erhaltung des Gebäudes investiert hat.

Die evangelische Kirche, der das Gebäude gehört, hätte dies niemals aus eigener Kraft schaffen können. Im Falle des Auszugs der Behörde wird sich kein neuer Pächter finden, der das historische Denkmal unterhalten kann. Angesichts der Tatsache, dass seitens des Landes und des Weltkulturerbes in das Vorhaben „Modellstadt St. Goar“ große Geldmengen geflossen sind und weiter in Millionenhöhe fließen werden, können eventuelle Überlegungen des Finanzministeriums zur Schließung des Standortes nur „ungläubiges Staunen“ hervorrufen. Da werden Millionen für den Ausbau des südlichen Stadtbildes und der Neugestaltung des Marktplatzes ausgegeben und gleichzeitig das denkmalgeschützte Gebäude, das zusammen mit der Stiftskirche eine der markantesten historischen Stellen des oberen Mittelrheintals bilden, „abgeschrieben“.

Beim anschließenden Gedankenaustausch mit der Finanzamtsleitung und den Vertretern des Personalrates über die aktuelle Bedrohung des Standortes des Finanzamts St. Goar/St. Goarshausen, die sich bei der geplanten Strukturreform der Finanzverwaltungen unter Schwerpunktsetzung von Zentralisierung und Personaleinsparung ergeben könnte, wurde festgestellt, dass offensichtlich wieder eine wirtschaftliche Schwächung der Region durch behördliche Strukturreform droht. Diese Schwächung bezieht sich nicht nur auf die gravierenden wirtschaftlichen Folgen für die Stadt St. Goar, die dann auch ihre Bedeutung als Mittelzentrum ganz verlieren wird, sondern auch auf die Bediensteten des Finanzamtes.

Wie die Personalratsvorsitzende erläuterte, sind über die Hälfte der Bediensteten Frauen, die zum großen Teil aus familiären Gründen zur Zeit keiner Vollzeittätigkeit nachgehen können. Für diese sei es aus ökonomischen und zeitlichen Gründen nicht realisierbar, zwischen 40 und 60 km zu einem anderen Finanzamt zu fahren. Somit wird ein Großteil der gut ausgebildeten weiblichen Bediensteten der Behörde fehlen. Dies ist, angesichts der demografischen Entwicklung, schon sehr problematisch. Auch für die anderen Bediensteten, die sich auch weitere Fahrtstrecken einstellen müssen, ist die drohende Umstrukturierung und den daraus sich ergebenden persönlichen Folgen, nicht einfach. Es stand die Frage im Raum, wie eine weitere Zentralisierung in die größeren und großen Städte mit der ökologischen Schwerpunktsetzung, die für die neue Landesregierung ein wichtiger Schwerpunkt der Koalitionsvereinbarung ist, vereinbar sei.

Nach dem Austausch der - inzwischen allen Menschen der Region - bekannten weiteren Argumente für den Erhalt des Standorts St. Goar/St. Goarshausen, herrschte große Einigkeit darüber, dass es unabdingbar ist, immer wieder in der Öffentlichkeit auf die Bedeutsamkeit des Standortes hinzuweisen.

Da nach den Aussagen des Präsidenten der Oberfinanzdirektion, Herrn Werner Nägler, das Ergebnis der Planungskommission zur Strukturreform ergebnisoffen sei, zeigen die Erfahrungen, dass öffentliche Bekundungen  der politischen Gremien der betroffenen Region im Vorfeld von Strukturmaßnahmen bei den Überlegungen am „grünen Tisch“  nicht immer unberücksichtigt bleiben.

Auch aus diesem Grund wenden  sich der Amtsverband und der Kreisverband der FDP ebenfalls an die Öffentlichkeit und hofft, dass der „Ausverkauf“ der Städte St. Goar und St. Goarshasuen nicht weiter fortgeschrieben wird, dass die Aussagen des Koalitionsvertrages, den ländlichen Raum zu stärken,  auch für die beiden Schwesterstädte gelten wird.

FDP gegen Nationalpark

Zur Vorbereitung auf die nächste Kreistagssitzung traf sich die FDP-Kreistagsfraktion zu einer Sitzung. Besonders besprochen wurden die Themen „Zulassung von Schülerinnen und Schülern an den Gesamtschulen des Kreises, Antrag zur Aufnahme der Hunsrückgemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen sowie  der mögliche Nationalpark im Soonwald“.


Thomas Auler (Kreis-Vorsitzender) Bezüglich der Aufnahmeverfahren der integrierten Gesamtschulen des Kreises, ist die FDP der Meinung, dass der Antrag der CDU-Fraktion so keine Abhilfe schafft, weil bei der Schaffung von so genannten Schulbezirken oder -bereichen die Schülerinnen und Schüler, insbesondere aus den Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen, außen vor bleiben. Sinnvoll wäre, ohne Schulbezirke für den Ausgleich sozialer Härten zu sorgen. Fraktionsvorsitzender Thomas Auler: Wir hatten bei der Schulentwicklungsplanung Vorschläge für Schulstandorte gemacht, die alle Kreisschüler und –schülerinnen berücksichtigt hätten. Dass die Landesregierung und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion unseren Vorschlägen nicht folgten, war ein schwerwiegender Fehler, weil dadurch der gesamte südöstliche Rhein-Hunsrück-Kreis keine Gesamtschule hat.“ Deshalb hatte die FDP-Fraktion bereits im letzten Jahr vorgeschlagen, eine IGS in Simmern und Rheinböllen in Kooperation zu beantragen, damit für diesen Teil des Landkreises für eine Entschärfung gesorgt und Kastellaun entlastet wird. Durch die jetzt statt findenden Aufnahmeverfahren unter dem Druck sehr hoher Schülerzahlen führt zu Ungerechtigkeiten und bei den abgelehnten Schülerinnen und Schülern in Kastellaun zum Wegbrechen der sozialen Kontakte im bisherigen Umfeld. Allerdings kann aus Sicht der Liberalen dem Kastellauner Schulleiter  Norbert Becker und seinem Kollegium in keinster Weise falsches Handeln unterstellt werden. „Sie genießen unser Vertrauen", so Auler weiter.

Die RWE-Aktien stehen wieder im Focus. Seitens des Rhein-Hunsrück-Kreises wurden die Verbands- und Ortsgemeinden aufgefordert, die RWE-Aktien nicht mehr in den Bilanzen der Ortsgemeinden aufzuführen, weil der Kreis Eigentümer des RWE-Aktienpaketes sei. Laut Landkreis hat der Landesrechnungshof zu der neuen Bilanzierung aufgefordert. Aus Sicht der Liberalen bedeutet dies ein erster Schritt zur endgültigen Vereinnahmung der RWE-Aktien. Dem muss im Interesse der Ortsgemeinden entgegengewirkt werden. Außerdem wurde im letzten Jahr ein Moratorium von Landkreis, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden unterzeichnet, wonach eine fünfjährige Stillhaltezeit der Betroffenen vereinbart wurde. Zwar geht es hier um die Dividende des RWE-Aktienpaketes. Allerdings ist auch die Eigentumsfrage rechtlich nicht abschließend geklärt. Die FDP-Fraktion wird deshalb noch vor der Kreistagssitzung einen Antrag für die Kreistagssitzung am Montag einbringen, wonach der Landrat die Vorgehensweise dem Kreistag erläutern soll.

Die FDP-Fraktion hatte bereits Anfang dieses Jahres eine Resolution eingebracht, wonach sich der Kreistag dafür aussprach, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis sich dafür einsetzt, dass die Landesregierung eine Bürgerbeteiligung und den Bürgerwillen der genannten Hunsrückdörfer beachten soll. Die Resolution wurde im Kreistag beschossen.   „Es ist mir schleierhaft, warum jetzt wieder ein Antrag zur Aufnahme der Hunsrückgemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen eingebracht werden soll“, sagte Auler, zumal die jeweiligen Gremien im Landkreis Cochem-Zell mehrheitlich bereits alles beschlossen haben. Durch den heutigen Antrag werden Hoffnungen geweckt, die niemand –außer der Landesregierung- erfüllen kann.

Diskutiert wurde auch die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV). Die FDP-Fraktion ist strikt dagegen, dass künftig die Landesregierung bestimmen soll, an welchen Standorten Windenergie ausgeschlossen wird. Die FDP sieht mit großem Bedauern, dass nunmehr angefangen wird, auf dem Soonwaldkamm Windräder aufzustellen. „Wir wollen alles dafür tun, dass der Soonwald von weiteren Windkraftanlagen frei bleibt“, war man sich einig. Schließlich stehen bereits mehr als 140 Windkraftanlagen im Rhein-Hunsrück-Kreis und nochmals so viele sind genehmigt. Sollten auch die beantragten, aber noch nicht genehmigten Windräder hinzu kommen, sprechen wir von bald 400 Windrädern. „Unser „Soll“ wurde mehr als übererfüllt“, so die Meinung der Fraktionsmitglieder. Mit der Haltung der Landesregierung sind wir unzufrieden, weil es den Ortsgemeinden signalisiert, sie sollen weitermachen wie bisher, nur nicht dort, wo die Landesregierung es nicht will. Wo soll das sein? Schließlich sagt doch auch die Landesregierung, dass Windräder und Nationalpark sich nicht gegenseitig ausschließen. Dann macht ein Nationalpark keinen Sinn. Bis heute war man nicht in der Lage, ein ganzheitliches Konzept für die Einrichtung eines Nationalparks vorzulegen. Man verspricht Touristenströme, sagt aber nicht, über welche Wege, Pfade oder Straßen die Touristen zum Nationalpark kommen. Man spricht von Mitspracherecht, fragt aber nicht die angrenzenden kommunalen und privaten Waldbesitzer, sondern legt fest, dass die betroffenen Landkreise entscheiden sollen. Aus Sicht der FDP-Fraktion wird es mit einem Nationalpark mittel- und langfristig ein Holzlieferungsproblem geben und der Soonwald kann nicht mehr nachhaltig bewirtschaftet werden. Viele hunderttausend Euro wurden in öffentlichen und privaten Gebäuden in neue Hackschnitzel- und Pelletsanlagen gesteckt. „Auf Dauer können wir es uns deshalb nicht erlauben, auf 8.000 bis 10.000 ha Wald zu verzichten und sich selbst überlassen. Wir leben seit Jahrhunderten mit unserem Soonwald und aus dem Soonwald. Wir werden uns deshalb gegen einen Nationalpark aussprechen!“ so Thomas Auler.

Bezirksparteitag in Daun

In diesem Jahr stand die Wahl des geschäftsführenden Bezirks-Vorstandes der FDP Eifel-Hunsrück auf der Tagesordnung. Hierzu wurde per Video-Botschaft, die jetzt zum zweiten Mal Mutter gewordene Bezirksvorsitzende, Nicole Morsblech virtuell in den Wahlgang mit eingebunden und in ihrem Amt bestätigt. Ebenso sind ihre Stellvertreter Thomas Auler und Dr. Edmund Geisen (MdB) in ihre Ämter wiedergewählt worden. Schatzmeister ist auch in der kommenden Legislaturperiode Ralf Wilhelmi. Unter den Gäste waren Elke Hoff (MdB), Herbert Mertin und Franz Ringhoffer. Als Hauptredner konnte die FDP ihren Ehrenvorsitzenden Rainer Brüderle (MdB) und den  Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing (MdB) begrüßen. Gastgeber des Bezirksparteitages war Dr. Edmund Geisen (MdB).


v.l.n.r.: Ralf Wilhelmi (Bezirks-Schatzmeister), Dr. Edmund Geisen (MdB, Stellv. Bezirks-Vorsitzender), Dr. Volker Wissing (MdB) Landesvorsitzender, Rainer Brüderle (MdB, Ehrenvorsitzender FDP-RLP), Thomas Auler (Stellv. Bezirks-Vorsitzender, Stellv. Landesvorsitzender), Heinz-Günther Heinz (Landtagsvizepräsident a.D.)
Von den Rednern wurde dezidiert die politische Großwetterlage beleuchtet. Der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Auler äußerte sich in diesem Zusammenhang besonders kritisch über die Finanzpolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Hier sieht er den kommunalen Entschuldungsfonds als eine „Mogelpackung – ja es wird Etikettenschwindel betrieben. So wird durch das Wort Entschuldung suggeriert, dass es zu einer tatsächlichen Verbesserung der Haushaltslage der Kommunen kommen soll. Dem ist allerdings nicht so, da es lediglich um eine Umschuldung bei den Kassenkrediten der Gemeinden kommt. Hier sind die „Gekniffenen“ diejenigen Gemeinden, die bisher solide gewirtschaftet haben und nun an den Schulden maroder Gemeinden beteiligt werden“. Ebenso bedenklich und geradezu absurd sind die Empfehlungen der rheinland-pfälzischen Umweltministerin an die heimischen Landwirte. Diese sollten zukünftig keine neuen Maschinen mehr anschaffen und „schrumpfen“. Beim Thema Wirtschafts- und Energiepolitik sieht Auler gleichermaßen schwere handwerkliche Fehler und bedauert die Abwesenheit jeglichen ordnungspolitischen Instinktes bei der verantwortlichen Ministerin. Diese befürwortet im Zuge der „Energiewende“ die Verspargelung der Landschaft, hier insbesondere den „Soonwald-Kamm“ im Hunsrück, mit Windrädern und treibt damit das Stromnetz an seine Belastungsgrenze. Für Auler ist es daher ganz klar, dass die FDP den Blick nach vorne richten muss, um bei der nächsten Landtagswahl wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. Auler erklärt weiter, dass „es unsere Pflicht ist, das Rot-Grüne Desaster zu beheben“. Auch wenn jetzt großer „Flurschaden“ in Rheinland-Pfalz angerichtet wird, hat die FDP die Kompetenz und Willensstärke den „Scherbenhaufen“ aufzuräumen.

Im Anschluss redete der Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing (MdB), dankte dem bisherigen und neu gewählten Vorstand für seine Arbeit und warbt auch für dessen weitere Unterstützung. Der Schwerpunkt seiner Rede lag auf den bundespolitischen Themen. Wissing gab zu verstehen, dass Deutschland gut dastehe. „Gut im Inneren und gut im Äußeren“. Die Welt schaut in dieser schwierigen Zeit der Staatsschuldenkrise auf Deutschland. Wiedereinmal ist „Made in Germany“ ein Garant für Qualität. Dies zeigt sich klar an unseren Außenhandelsüberschüssen, die ganz einfach daraus resultieren, dass die Welt bei uns auf Einkaufstour ist und überlegenes deutsches Know-How in der Industrie einkauft. „Aber die Welt schaut auch darauf, wie wir unsere Finanzen in Ordnung halten,“ so Wissing weiter. Dazu gehört als zentraler Garant für Stabilität die „Schuldenbremse“. Diese wurde auf Initiative der FDP in die Verfassung unseres Landes geschrieben. Daher findet es Dr. Wissing auch „unredlich, dass andere Parteien uns zunächst für diese Initiative angegriffen haben, jetzt unsere Ideen klauen und für ihre Eigenen ausgeben.“ Wissing bringt es auf den Punkt: „Deutschland ist der Hoffnungs-Anker für ganz Europa. Um uns herum sind souveräne Staaten, die jetzt nach Deutschland schauen und das deutsche Erfolgsmodell kopieren möchten. Unter der christlich-liberalen Koalition kam Deutschland mit Bravour – und besser als die meisten westlichen Volkswirtschaften – aus der Krise. Wir sind nicht länger, wie unter Rot-Grün, die „Rote-Laterne“ – nein, wir sind die Wachstums-Lokomotive in Europa. Wir die FDP können daher stolz darauf sein, was unter der liberalen Regierungsbeteiligung erreicht wurde. Gleichzeitig müssen wir auch weiterhin für unsere Überzeugungen einstehen, um das Erreichte nicht leichtfertig dem Raubbau vermeintlicher Weltverbesserer und grüner Ideologen preiszugeben. Die Kombination aus sozialer Marktwirtschaft und Demokratie erlaubt es jedem Einzelnen, sich entsprechend seiner Fähigkeiten zu entwickeln und gleichzeitig soziale Härten zu mildern. Wir sind nicht bereit die Menschen in Deutschland einem Rot-Grünen Umverteilungsstaat zu opfern, in dem der Tüchtige bestraft und der Findige belohnt wird. Der Bürger muss nun in NRW, Schleswig-Holstein und im Saarland entscheiden, ob er einen Schuldenstaat unter Rot-Grün will, oder ob es mit unserem Land bergauf gehen soll“, konstatiert Wissing. Eine wichtige Säule – wenn nicht die Wichtigste – für ein nachhaltiges Wachstum in entwickelten Volkswirtschaften wie der unseren, ist Bildung. In diesem Zusammenhang kann Wissing die rheinland-pfälzische Bildungspolitik auch nur mit Kopfschütteln wahrnehmen. Hier werden unter Rot-Grün 2000 Lehrerstellen gestrichen, währen unter Schwarz-Gelb in Hessen die gleiche Anzahl Stellen geschaffen wird. Hessen zahlt in den Länderfinanzausgleich ein, während Rheinland-Pfalz nicht nur Zahlungen daraus erhält, sondern chronisch defizitäre Haushalte aufweist. „Wer bei starkem Wirtschaftswachstum den Haushalt nicht sanieren kann, wie soll das denn in konjunkturell schwierigeren Zeiten gelingen?“, mit dieser Frage richtet er sich an den Ministerpräsidenten und den rheinland-pfälzischen Finanzminister. Während in anderen Bundesländern Arbeitsplätze geschaffen werden, applaudiert die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin, wenn BASF Arbeitsplätze aus Rheinland-Pfalz abzieht und ins Ausland verlagert. „Solch eine Regierung hat keine Zukunft – Sie schafft keine Zukunft!“, schließt Wissing.

„Es gärt überall. Ob es Essig oder Wein wird, lässt sich noch nicht sagen“, so beschreibt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP Rainer Brüderle (MdB) die weltwirtschaftliche Lage. „Europa ist nicht länger das Zentrum der Weltwirtschaft. Im Mittelpunkt stehn heute Schwellenländer in denen 25% der weltweiten Wertschöpfung stattfinden. Europa ist unsere gemeinsame Zukunftschance – insbesondere für Regionen im Herzen Europas, wie die Eifel und den Hunsrück“, so Brüderle weiter. Dafür ist es allerdings wichtig, dass Europa über die bisherige ausschließliche Währungsunion hinaus wächst. Im Unterschied zu den USA kann Europa nicht gemeinsam politisch handeln. „Das ist ein Nachteil – 28 Gartenzwerge haben eben kein weltwirtschaftliches Gewicht“, so Brüderle. Für die Zukunft müsse Europa auch zu einer politischen Union zusammenwachsen. Er gibt zu bedenken, dass man hierzu auch über die Zusammenlegung bspw. der deutschen und französischen Streitkräfte nachdenken muss. Während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien war Europa nicht in der Lage seine eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. „Wir waren auf die Hilfe der Amerikaner angewiesen – das muss anders werden“, erklärt Brüderle. Jetzt ist es jedoch wichtig, die Währungsunion auf stabilere Füße zu stellen. Gerade die Deutschen wissen um die Gefahren der Inflation, da wir bereits zwei Währungsreformen mitgemacht haben. „Schlechtes Geld macht alles schlecht“, gibt Brüderle zu bedenken. So sind auch in Italien neue Zeiten angebrochen. „Anstatt Bunga-Bunga wird jetzt auch dort gerechnet“, erklärt Brüderle. „Griechenland dagegen ist im Kern nicht wettbewerbsfähig, sodass es noch erheblicher Anstrengungen bedarf, um auch dort nachhaltiges Wachstum zu erreichen“, so Brüderle weiter. „Mit dem ESM haben wir jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um nachhaltig unsere Währungsunion, unser gemeinsames Europa vor Gefahren aus dem Inneren und dem Äußeren zu schützen.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende erklärt, dass die FDP in den nächsten Jahren auch noch weitere große Projekte in Angriff nehmen muss. Hier geht es insbesondere darum, einheitliche und vor allem bessere Spielregeln zur Stabilisierung der Finanzmärkte einzurichten. Finanzmärkte haben die Aufgabe der Wirtschaft zu dienen und nicht umgekehrt“, konstatiert Brüderle. „Deutschland ist das Land der Produktion und nicht der Zocker! Es muss Gewinnchancen geben, aber auch Haftung und Verantwortung.“ „Wenn wir in die Welt blicken – uns den arabischen Frühling anschauen – dann ist eines klar, der Ruf nach Freiheit wird immer lauter – die Zeit der Unterdrückung, der Diktaturen, des Konformismus sind zu Ende. Bildung, Bürgerrechte und soziale Marktwirtschaft, die Essenz dessen, wofür die FDP steht, sind heute aktuell wie je her. Ohne die FDP gibt es keine bürgerliche Politik mehr. Jetzt ist die Zeit sich für die FDP und die Idee der Freiheit zu bekennen. Wenn der Wind weht, dann ducken wir uns nicht weg!“. Mit diesen Worten, stehenden Ovationen und unter tobendem Beifall schließt Rainer Brüderle seine Rede.

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