FDP-Kreisverband Rhein-Hunsrueck

...bedeutet Verantwortlichkeit.
Das ist der Grund, weshalb die meisten Menschen sich vor ihr fürchten.“

George Bernard Shaw

Auf dem FDP-Kreisparteitag haben sich die Mitglieder für eine kommunale Finanzreform ausgesprochen. Ziel ist es, gemäß des regionalen Subsidiaritätsprinzips den Kommunen einen größeren finanziellen Handlungsspielraum zu lassen. Lokal vorhandenes Wissen und Bedürfnisse können so genutzt werden, um eine effektivere und effizientere Verwendung der knappen Mittel zu erreichen. Der Antrag wird bei dem anstehenden Bezirksparteitag und Landesparteitag den Gremien zur Wahl gestellt. Falls der Antrag jeweils bestätigt wird, ist es Aufgabe der FDP-Landtagsfraktion und/oder des entsprechenden Landesfachausschusses, den Antrag umzusetzen.

Thomas Auler wurde am 17.02.2010 mit überwältigender Mehrheit (97,7% der stimmberechtigten Mitglieder) wieder zum Vorsitzenden der FDP im Rhein-Hunsrück-Kreis gewählt. Das Wahlergebnis steht für das große Vertrauen der Mitglieder in Thomas Auler, die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre auch in Zukunft weiter zu führen. Mit ihrem starken Votum hat die FDP im Rhein-Hunsrück-Kreis dazu den politischen Rückhalt in der Partei dokumentiert und zugesichert.

Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte biete die Chance, nach der "Agenda 2010" einen zweiten Anlauf zu unternehmen, den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Mit dem Thema befasste sich am Mittwoch ein hochkarätig besetztes Symposium im Thomas Dehler-Haus. Der Einladung der FDP waren Experten von Sozialverbänden, aus Wissenschaft und Politik gefolgt.

Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für "Another Crazy Treaty Agreed" wird.